Verkehrsminister: Länder fordern Schienenmaut-Reform – Bund soll Kosten ausgleichen
Die Länder warnen vor einer Abbestellung von Verkehren. Die Forderung: Der Bund soll das System der Schienenmaut schnell reformieren – und deutlich mehr Geld geben.
Bundes- und Landesverkehrsminister versammelten sich in einer turnusmäßigen Herbstkonferenz, um nach Kompromissen zu suchen, insbesondere im Hinblick auf den Schienenverkehr. Allerdings hatten die Teilnehmer bereits bevorstehende Verhandlungen mit keiner Einigung zu den Dauerstreitfragen gerechnet. Aus Länderkreisen wurde ein gemeinsames Papier vorgelegt, in dem die Bundesländer eine Reform der Schienenmaut forderten, um zusätzliche Kosten kurzfristig auszugleichen.
Schleswig-Holstein's Verkehrsminister Claus Ruhe Madsen (CDU) initiierte diesen Antrag und kritisierte den Bund, dass es "bitter" sei, dass die Bundesregierung den Ländern Infrastrunkosten durch die DB InfraGo aufbürde, und dann "im Stich lässt". Dies führe zu einer Verzögerung bei der Förderung des Schienenverkehrs, insbesondere angesichts historisch hoher Benzinpreise.
Der Bundesverkehrsminister Steffen Bilger (CDU) hatte jedoch kein frisches Geld zur Verfügung. Die Debatte um die Regionalisierungsmittel ist ein Dauerprobleme bei solchen Konferenzen. Die Bundesregierung verweist darauf, dass die Mittel für regionale Bahnangebote jährlich steigen - aber es genüge den Ländern nicht. "Die Schiene bindet den ländlichen Raum an die Zentren an und leistet damit einen enormen Beitrag für ein gutes Leben in allen Landesteilen", sagte der Verkehrsminister Christian Bernreiter (CSU). Jedoch sei "nur wenn das aktuelle Angebot mindestens aufrechterhalten werden kann".
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