Verkehrsministerkonferenz: Länder fordern Reform der Schienenmaut
Die Länder warnen vor einer Abbestellung von Verkehren. Die Forderung: Der Bund soll das System der Schienenmaut schnell reformieren – und deutlich mehr Geld geben.
Die Bundesländer verlangen bei der Verkehrsministerkonferenz in Hohenschwangau eine Reform der Schienenmaute, um drohende Einschnitte in Fahrpläne abzuwehren. Der Anstieg der Trassenpreise stellt eine Herausforderung dar, wobei der Europäische Gerichtshof im März eine Regelung kippte, die die Preise für die Schienennutzung im Nahverkehr begrenzt hatte.
Die Bundesregierung sieht für erhebliche Gelder keine finanziellen Spielräume. Es geht insbesondere um sogenannte Regionalisierungsmittel, die Bundesregierung sieht. Politiker aus Schleswig-Holstein beklagen das Aufbringen massiver Kosten durch die Deutsche Bahn und das anschließende Verlassen der Landesbehörden mit Pendlerinnen und Pendlern.
Sie sehen die Möglichkeit, mehr Menschen vom Auto auf die Schiene zu bringen, gefährdet. Niedersachsen fordert von der Bundesregierung, die zusätzlichen Kosten kurzfristig auszugleichen und gleichzeitig eine grundlegende Reform des Trassenpreissystems einzuleiten. Jeder Euro, der für Trassenpreise ausgegeben wird, steht nicht für zusätzliche Züge oder bessere Takte zur Verfügung, sondern verstärkt Druck auf Länder und Aufgabenträger.
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