Poliik: AfD will EU komplett umbauen

Die Alternative für Deutschland (AfD) hat Vorschläge für eine radikale Reform der Europäischen Union vorgelegt. Parteichefin Alice Weidel, bei einer Pressekonferenz im Europäischen Parlament in Straßburg auf Englisch, sagte, dass die EU keine Gruppe souveräner Staaten mehr sein sollte. Weidel kritisierte die uneingeschränkte Macht der EU-Kommission, europaweite Gesetze zu vorschlagen, und forderte einen Rückzug der Kompetenzen in die nationalen Parlamente und Regierungen.

Sie sprach sich auch dafür aus, aus EU-weiten Vereinbarungen auszutreten, falls der Schengen-Raum nicht funktioniert. Weidel teilte mit, dass die Abgeordneten der AfD im Europäischen Parlament nicht direkt gewählt werden sollten, sondern von nationalen Parlamenten entsandt würden. Im Papier der Partei wird eine „grundlegende Neugestaltung“ des Euro-Systems vorgeschlagen, um eine „strukturelle Fehlentwicklung“ zu beheben.

Weidel hatte im August ihre Unterstützung für einen möglichen Austritt aus dem Euro bekräftigt. Die AfD ist in der Europäischen Union als Fraktion Europäische Souveräne Nationen (ESN) vertreten und hat 27 von den 719 Abgeordneten der Partei.