Regierungsbildung: Berliner SPD für Koalitionsgespräche mit Linke und Grünen
Nach den erfolgreichen Sondierungen in Berlin sind nun die Parteigremien gefragt. Zuerst gab die SPD grünes Licht für Koalitionsverhandlungen. Die Grünen wollen ebenfalls noch am Abend entscheiden.
Die Berliner SPD hat darauf hingewiesen, dass sie Koalitionsverhandlungen mit der Linken und den Grünen aufnehmen möchte. Zu diesem Ergebnis kamen sie bei einer digitalen Sitzung mit einer breiten Mehrheit. Die Grünen wollen am Abend eines kleinen Parteitag über die Beginn von Koalitionsgesprächen entscheiden, während die Linken erst über dieses Thema auf einem Parteitag am 31.
Oktober entscheiden werden. Die zweiwöchigen Herbstferien in Berlin spielten eine Rolle bei der Zeitplanung. Bei einer Zustimmung könnten die Koalitionsgespräche Anfang November beginnen. Die Linke gewann die Wahl am 20. September mit 25,7 Prozent. Neben der CDU (18,8 Prozent) und der AfD (16,3 Prozent) belegte die SPD (12,1 Prozent) den dritten Platz.
Die bisher regierende CDU/SPD-Koalition hatte ihre Mehrheit verloren. Ein Ziel ist nun eine rot-grün-rote Regierung. Die beidenwöchigen Ferien erschwerten die Verhandlungen. Dennoch haben sich die drei Parteien darauf verständigt, eine gemeinsame Erklärung gegen Antisemitismus aufzunehmen. Diese soll in den Koalitionsvertrag aufgenommen werden.
Ein umstrittenes Vorhaben ist die Vergesellschaftung von etwa 160.000 Wohnungen von fünf Konzernen. Dieses Vorhaben könnte bis Mitte 2028 umgesetzt werden, allerdings muss es zuerst vom Verfassungsgericht überprüft werden, da es in einigen Kreisen als verfassungswidrig angesehen wird.
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