Bundesregierung: Diese sieben Probleme belasten die Koalition
Rente, Pflege, Steuern, Haushalt, heikle Regierungsbildungen, offene Führungsfragen: Schwarz-Rot steht vor großen Herausforderungen. Der Rückzug von Bärbel Bas hat die Lage nicht einfacher gemacht.
Die Bundesregierung identifiziert sieben Probleme, die die Koalition belasten. Bärbel Bas, die frühere Arbeitsministerin, trat zurück und ihr Nachfolger, Alexander Schweitzer, wird bald ernannt. Das größte Problem für die Union und SPD ist die Rentenreform, bei der keine weit gehenden Änderungen erreicht werden. Herausforderungen bestehen auch bei der Flexibilisierung der Arbeitszeit und der Pflegereform.
Steuerpläne, insbesondere die Steuer auf zuckerhaltige Getränke, lösen Proteste aus. Die Wahl des Sachsen-Anhaltspremiers könnte die Regierungskrise in Berlin verursachen.
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