Abschluss der Klausurtagung: CDU schließt Krisenklausur ab - Söder stützt Merz
Mit welchen Maßnahmen kann die CDU Wähler zurückgewinnen? Wohin steuert sie langfristig? Kann der Kanzler sich stabilisieren? Auf diese Fragen gibt es nach der CDU-Krisenklausur vielleicht Antworten.
Die CDU hat ihre zweitägigen Beratungen über die Folgen der jüngsten Landtagswahlen beendet. Bundeskanzler Friedrich Merz und seine Mitarbeiter präsentieren nun die Ergebnisse. Das Präsidium hatte am Sonntag ein Paper diskutiert, um die CDU näher an die Lebenswirklichkeit der Menschen zu bringen. Die Diskussionen drehten sich auch darum, ob Kanzler Merz wieder stabilisiert werden kann. Merz hat Rückendeckung erhalten, wie der Ministerpräsident der Schwesterpartei CSU Markus Söder gab.
Der Rheinland-Pfalz-Ministerpräsident Gordon Schnieder hatte vor einer Fortsetzung der Personaldebatte gewarnt und forderte eine Senkung der Lebenshaltungskosten, eine Konzentration auf Inhalte und eine Senkung der Stromsteuer. Auch die Ministerpräsidenten von Thüringen und Sachsen-Anhalt hatten sich zu einer Senkung der Lebenshaltungskosten ausgesprochen.
Die Vorsitzenden der Landtagsfraktionen der Union sagten, dass die Menschen einen Politikwechsel erwarten und in ihrem Alltag spüren möchten. Die Fraktionschefs forderten eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, finanziert durch Steuermittel, und eine Entlastung der Kommunen. Sie betonten, dass die Menschen wieder spüren müssen, dass das Leben günstiger wird und der Staat besser funktioniert.
Die CDU ist seit 20. September in mehreren Landtagen ausgespart und liegt in Umfragen unter 20 Prozent. Die Partei steht vor der Entscheidung, ob sie konservativer werden soll oder in eine andere Richtung gehen soll.
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