Internationales Recht: US-Sanktionen gegen Weltstrafgericht: Was bedeutet das?

Die Vereinigten Staaten haben unter Präsident Donald Trump eine neue Runde Sanktionen gegen das Internationale Strafgerichtshof (IStGH) initiiert. Die USA betrachten den Gerichtshof als politisch motiviert und möchten Ermittlungen gegen US-Bürger und Verbündete wie Israel verhindern. Dennoch lassen die USA auch eine diplomatische Lösung zu.

Der US-Außenministerium zufolge werden durch diese Sanktionen alle Vermögenswerte des IStGH in den USA gesperrt und müssen dem US-Finanzministerium gemeldet werden. Die rund 900 Mitarbeiter des Gerichts könnten keine Kreditkarten mehr nutzen oder in die USA reisen. US-Bürger sind jegliche Transaktionen mit dem Weltstrafgericht verboten.

Die Sanktionen treten erst nach einer 180 Tage langen Abwartungsfrist in Kraft, die die USA nutzen, um Fortschritte bei diplomatischen und rechtlichen Lösungen zu demonstrieren. Dies soll die grundlegenden Bedenken der USA gegenüber dem IStGH ausräumen. Acht Staaten, darunter Deutschland, haben bereits ihre Bereitschaft zu einem "konstruktiven" Dialog mit Nicht-Vertragsstaaten geäußert.

Das Gericht hatte bereits Vorkehrungen für mögliche Sanktionen getroffen. Die EU will alles tun, um die Funktionsfähigkeit des Gerichts zu gewährleisten. Die US-Präsidentschaft fordert seit langem, dass die Staaten das Gericht verlassen sollten, und einige haben diesem Druck nachgegeben. Das Gericht steht unter starker Kritik durch Donald Trump.