Forschung: Schutz vor chinesischer Spionage: Koalition zieht Lehren aus dem Fall Cispa
Union und SPD dringen nach dem China-Skandal am Helmholtz-Zentrum Cispa auf mehr Vorkehrungen an allen Hochschulen und Instituten. In zentralen Punkten zeichnet sich eine Einigung ab.
Die CDU und CSU wollen zukünftig Forschungseinrichtungen nur mit Steuergeld unterstützen, wenn diese Wissen vor dem Zugriff fremder Mächte schützen. Das geht aus einem Strategiepapier hervor, das auf dem Handelsblatt vorliegt. Die Forschungsorganisationen sollen bis zum Jahresende verbindliche Leitlinien für Zusammenarbeit mit Drittstaaten außerhalb der EU erstellen.
Wenn dies nicht geschieht, soll der Bund eigene Leitlinien erstellen. Forschungssicherheit soll Bedingung der Förderung des Bundes sein. Der Fall Cispa hat gezeigt, dass sich das Helmholtz-Institut für Informationssicherheit in Saarbrücken mit chinesischen Wissenschaftlern zusammengesetzt hat, die auf US-Sanktionslisten stehen. Dies fügt sich in eine größere Bedrohungslage ein, da China ein umfassendes Technologie- und Know-how-Transfer-System aufgebaut hat.
Die Union fordert Konsequenzen aus dem Fall und möchte Forschungssicherheit nicht mehr nur auf Freiwilligkeit beruhen.
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