Sachsen-Anhalt: Wegen AfD: SPD sieht Erklärungsbedarf bei CDU
In Magdeburg ist ein AfD-Politiker erstmals als Präsident eines Landtags gewählt worden. Das strahlt auch auf die schwarz-rote Koalition im Bund aus. Die SPD ist beunruhigt.
Die SPD hat in Sachsen-Anhalt einen Protestmarsch in Berlin angeordnet und Fragen an die CDU gestellt, nachdem AfD-Kandidat Tobias Rausch mit deutlich mehr Stimmen als die AfD-Stimmen zum Landtagspräsidenten gewählt wurde. Die SPD-Fraktion formt sich bereits zu einem Protestmarsch und hat ihre 15 Abgeordnete aufgehoben. Vizepräsidenten werden von Rauschs AfD-Fraktionskollege Hans-Thomas Tillschneider und dem CDU-Abgeordneten Carsten Borchert gewählt.
Fraktionschef Sven Schulze erklärt, dass ein Spur der CDU hinter den vier Stimmen bei der Wahl von Rausch hinweisen könnte, doch dies sei schwer nachvollziehbar. Der Unionsfraktionschef im Bundestag Thorsten Frei beklagt die Wahl als "bedenklich und besorgniserregend" und fordert Dringlichkeit von der CDU-Fraktion, wie es zu dieser Entscheidung kam.
SPD-Chef Lars Klingbeil fordert, dass die CDU erklärt, wie die Wahl ermöglicht wurde. Der Grüne Co-Parteichef Felix Banaszak kritisiert die CDU, dass sie die "Normalisierung der rechtsextremen Landnahme" in Sachsen-Anhalt unterstütze. AfD und BSW erklären, dass die CDU-Brandmauer eingerissen ist und die AfD-Bundestagsfraktion keine weiteren Wahlrechte in Sachsen-Anhalt hat.
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