Bundesregierung: Union und SPD geraten zwischen die Brandmauern – „So fragil war es noch nie“
Mögliche CDU-Stimmen bei der ersten Wahl eines AfD-Landtagspräsidenten in Magdeburg, Gespräche der SPD mit den extremen Linken in Berlin: Die Koalition im Bund gerät an ihre Grenzen.
Die erste Wahl eines AfD-Politikers zur Präsidentschaft des Saxon-Anhalt Landtags hat sich als schwere Belastungsprobe für die schwarz-roten Koalition im Bund erwiesen. In insbesondere das Erbe der SPD trat, weil Tobias Rausch im Landtag der Sachsen-Anhalt fünf Stimmen mehr erhielt als die AfD und BSW zusammengenommen. Diese Tatsache führte dazu, dass die SPD in Berlin heftende Gegenreaktionen nach sich zieht.
Die CDU warnt die SPD davor, mit den extremen Linke im Berliner Abgeordnetenhaus eine Koalition zu bilden, inklusive der Grünen. Die Debatte um die sogenannte Brandmauer gegenüber den Extremen nach rechts und links gefährdet den Fortbestand der Bundesregierung. In der Landtagskonstituierenden Sitzung in Magdeburg hatte Rausch 48 von 82 Stimmen erhalten.
AfD und BSW verfügen je über 44 Mandate. Die übrigen Stimmen sind offen geblieben. Nach der Wahl sprach Rausch im Portal „Nius“ auf die Frage, ob er auch von CDU-Abgeordneten gewählt worden sei: „Ja.“ SPD-Fraktionschef Matthias Miersch und das Regierungsmitglied Boris Pistorius haben am Dienstag eine Protestmarsch vom Brandenburger Tor zum Bebelplatz organisiert, wo 1933 Bücher von den Nationalsozialisten verbrannt wurden.
Bundesverteidigungsminister provozierte mit seiner Rede: „Wer das zugelassen hat, hat sich an unserer großartigen Demokratie vergangen.“ Die Nationalhymne sang er danach. Die CDU setzte den Protest der führenden SPD-Koalitionäre mit großem Ärger fest.
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