Sachsen-Anhalt: AfD stellt Landtagspräsidenten - Brandmauer bröckelig?

Die AfD hat in Sachsen-Anhalt einen neuen Landtagspräsidenten gewählt: Tobias Rausch, ein 35-jähriger AfD-Politiker. Er gewann die Wahl mit 48 von 82 Stimmen, das sind vier mehr als die gemeinsame Anzahl der Stimmen, die die AfD und die BSW erhalten hatten. Fraktionenchef Sven Schulze wies darauf hin, dass die vier zusätzlichen Stimmen nicht von der CDU stammen könnten. SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf forderte die CDU auf, aufzuklären, wer diese "fatale Entscheidung" für richtig hielt.

Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihre 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, Rausch zu enthalten. SPD, Grüne und Die Linke hatten ihrerseits angekündigt, gegen Rausch zu stimmen. Die CDU-Fraktionsspitze hatte ihren 14 Abgeordneten eigentlich empfohlen, sich geschlossen zu enthalten. Es gab 5 Enthaltungen. Der Islamwissenschaftler Hans-Thomas Tillschneider wurde als Vizepräsident gewählt, mit 44 Ja-Stimmen, 38 Abgeordnete stimmten mit Nein. Die genaue Zusammensetzung der Abstimmung bleibt unklar.

Bei der ersten Rede als Präsident versprach Rausch, das Amt überparteilich auszuüben und auf Fairness im Parlament zu achten. Er wünscht sich, dass ein politischer Gegner niemals zum persönlichen Feind werde. In ihrer Eröffnungsrede erschreckte die Landtagspräsidentin Eva von Angern vor einer Verrohung der politischen Debatte und mahnte zur Achtung von Verfassung und Landesverfassungsgericht. Sie bemerkte, dass die AfD-Fraktion nach ihrer Einzug in den Landtag 2016 die parlamentarische Kultur erheblich verschlechtert habe.