Landtag Magdeburg: Kontroverse um Brandmauer in Magdeburg – Gab es geheime Absprachen zwischen CDU und AfD?
Die Wahlen um den Vorsitz im Magdeburger Landtag bringen die CDU in Erklärungsnot. Von der SPD kommt harte Kritik. Das Thema soll auch beim Koalitionsausschuss in Berlin auf den Tisch.
Die Bundeswahl in Magdeburg zur Wahl des Landtagspräsidenten hat die CDU in eine schwierige Lage gebracht. In der konstituierenden Sitzung des Sachsen-Anhalt Landtags hat die AfD erstmals bundesweit einen Landtagspräsidenten gewählt. Tobias Rausch hat 48 von 82 Stimmen erhalten - vier mehr als die AfD und BSW zusammen. Es bestehen Theorien über geheime Absprachen zwischen CDU und AfD, da die Wahl vertraulich war.
Die AfD soll Rausch gewählt haben, im Gegenzug für den Vizepräsidenten Hans-Thomas Tillschneider. Tatsächlich hat der Landtag diesem Kandidaten ebenfalls die Position übertragen. Carsten Borchert erhielt nur 64 Ja-Stimmen, die Mehrheit kam von CDU-Abgeordneten. Sven Schulze, der CDU-Fraktionschef, hatte seinen Abgeordneten empfohlen, für Rausch zu stimmen, doch nur fünf von ihnen gehörten sich aus.
Die SPD hat bei der dritten Vize-Wahl nicht gestimmt. Die AfD sieht das Ergebnis positiv, behauptet, dass sie vorher gewusst habe, dass Rausch mit "fast einer eigenen absoluten Mehrheit" gewählt worden sei.
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