Taxes: Chancellor's Office calls Klingbeil back: sugar tax braked
It's an extraordinary rebuke: The Chancellor's Office is temporarily halting tax plans by the Vice Chancellor. How things will proceed now - and what this says about the coalition situation.
Die Steuern im Kanzleramt haben die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil auf Eis gelegt. Die Regierungszentrale von Kanzler Friedrich Merz hat den Plänen des SPD-Vizekanzlers einen Riegel vorgeschoben, da die Steuer im Allgemeinen wenig Unterstützung hat. Klingbeil wollte eine Steuer auf Getränke mit mindestens fünf Gramm Zuckerkontent pro 100 Milliliter, mit festgelegten Steuersätzen ab dem 1.
Juli 2027. Die Regierung war jedoch nicht mit dem Entwurf einverstanden und sieht ihn nicht als mehrgheitsfähig. Der Entwurf des Finanzministeriums weicht in Details vom Vorschlag der Kommission ab, aber es ist umstritten, ob es jemals eine Einigung gab, diesen eins-zu-eins umzusetzen. Die Kommission empfahl die Einführung einer gestaffelten Steuer mit unterschiedlichen Steuersätzen, während das Finanzministerium drei Stufen mit einem maximalen Steuersatz von 38 Cent vorstellt.
Trotzdem hat die Union bereits höhere Einnahmen aus der Zuckersteuer zugestimmt. Ob die Zuckersteuer nun umgestellt wird, bleibt abzuwarten, da es auf beiden Seiten große Bedenken gibt.
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