Bundesregierung: „Echte Ampel-Vibes“ und jetzt auch die Zuckersteuer – Koalition zerlegt sich wegen Reformen
Hinter den Kulissen fallen harte Worte: Die SPD sei „ferngesteuert“, Merz ein „Scheintoter“. Und die nächste Eskalation droht laut Handelsblatt-Informationen schon.
Bundesregierung verpflichtet sich zu Reformen, doch wird sie aufgrund der Streitigkeiten zerlegt. Friedrich Merz (CDU) setzte sich für die Umsetzung von Reformen ein, indem er den Einsatz der "Flexibilisierung des Arbeitsmarkts" ankündigte. Trotzdem wurden Merz mehrere Reformen zurückgerufen, als das Kanzleramt die Zuckersteuer von Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) stoppte.
Die Union (CDU und CSU) forderte nun die SPD, damit sie im Bundestag die Einkommensteuerreform nicht verabschiedet, bis Bas Gesetzentwürfe vorlegt. In der Union wurden Änderungen der Renten- und Arbeitsmarktpolitik verhandelt, die von der SPD nicht sofort umgesetzt würden. Die CDU möchte nun eine sozialere Balance des Reformpakets erreichen.
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