Pflegereform: Mehr Pflegebeitrag für Kinderlose – große Reform vertagt
Eine große Pflegereform ist zunächst verschoben. Die Regierung einigt sich auf eine kleine Lösung, um die akuten Finanznöte zu lindern und setzt für weitere Streitfragen eine Kommission ein.
Die Bundesregierung hat ihre geplante Pflegereform aufgrund Meinungsverschiedenheiten zwischen den Koalitionspartnern Union und SPD in zwei Teile aufgeteilt. In einem ersten Schritt geht es darum, akute Finanzprobleme der Pflegeversicherung zu lindern. Dazu soll der Beitrag für Kinderlose um 0,3 Prozentpunkte um 0,3 Prozentpunkte erhöht werden, um 2027 den ersten Januar herbeizuführen.
Eine zweite große Strukturreform soll bis zum kommenden Sommer umgesetzt werden, wobei eine Kommission Vorschläge erarbeiten soll. Bundeskanzler Friedrich Merz hat bei X das erste Paket der Reform in Berlin ins Rollen gebracht und sich verpflichtet, die Pflegeversicherung auf eine stabile finanzielle Grundlage zu stellen. Gesundheitsminister Carsten Linnemann sprach sich für die Maßnahmen aus und erwartete eine Milliarde-Einbuße in diesem Jahr und Defizite über Hundertmilliarden, die in den nächsten Jahren erwartet werden.
Die Union und SPD hatten lange verhandelt, und Kürzungen für die Pflegeversicherung konnten zunächst verhindert werden, bedauerte SPD-Generalsekretär Tim Klüssendorf jedoch, dass die Reform immer noch keine tiefgreifende Veränderung bedeutet.
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