Kabinett: Härtere Strafen für Angriffe auf Zugbegleiter und Ärzte
Wer Polizisten oder Ärzte angreift, soll künftig mit einer längeren Haftstrafe rechnen müssen. Eine Verschärfung ist auch bei Fällen von Volksverhetzung vorgesehen.
Künftig sollen Angriffe auf Busfahrer, Zugbegleiter und Beschäftigte anderer Einrichtungen, die dem Gemeinwohl dienen, härter geahndet werden, erklärte Bundesjustizministerin Stefanie Hubig. Das Gesetzentwurf soll dieses Signal senden, dass Gewalt gegen Menschen, die das Gemeinwohl unterstützen, nicht unbeantwortet bleiben wird.
Einen ersten Entwurf für besseren Schutz von Menschen im Dienstleistungssektor hatte das Justizministerium bereits Ende 2025 vorgelegt. Das Thema gewann aber erst im Februar an Bedeutung, als ein Zugmitarbeiter nach einem tätlichen Angriff starb.
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