Pflege-Streit: Koalition ringt um Pflegereform
Pflegereform als Belastungsprobe: Das Ringen von Union und SPD um einen Kompromiss dauert vor dem geplanten Kabinettsbeschluss an. Der Ausgang ist offen.
Mitten im Streit um die Pflegereform ringen die Koalitionsparteien um Lösungen. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) strebt danach, die Finanzen zu stabilisieren und für Millionen Pflegebedürftiger und deren Angehörigen spürbare Veränderungen herbeizuführen. Die SPD wehrt sich gegen ein reines Kürzungspaket und fordert eine gerechtere Verteilung der Finanzierung.
Die SPD lehnt auch ein Pflegedeckel ab, das die Eigenanteile begrenzen soll, die Pflegebedürftige und ihre Angehörigen für Heimpflege zahlen müssen. Beide Seiten verhandeln weiter über einen möglichen Kompromiss. SPD-Gesundheitsexperte Christos Pantazis vertritt die Hoffnung auf positive Verhandlungsergebnisse, während CDU-Vizechef Karl-Josef Laumann die SPD-Forderungen für teuer und unwirksam hält.
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