Bundesregierung: Pflegestreit entzweit Union und SPD
Von einer Einigung im Streit um die Pflege scheinen der Gesundheitsminister und die SPD weit entfernt. Kann Carsten Linnemann seinen ehrgeizigen Zeitplan halten?
Am Tag vor dem geplanten Kabinettstermin für eine Pflegereform verschärft sich die Spaltung zwischen der Union und der SPD. Bundesgesundheitsminister Carsten Linnemann (CDU) fordert von seinem Kabinettskollegen Lars Klingbeil (SPD), dass der Bund den Pflegekassen Milliardenzahlungen leistet. Die SPD hingegen verlangt eine Kostenbeteiligung der privaten Pflegeversicherung und Skepsis gegenüber der vorgeschlagenen Milliardenzahlung.
Bundesgesundheitsminister Linnemann möchte am Mittwoch einen Gesetzentwurf vorlegen, um ein Milliardendefizit und höhere Beiträge zu verhindern. Die Pflegekassen haben bereits vor einem Minus von 4,4 Milliarden Euro bis Jahresende gewarnt. Die SPD drohte am Wochenende mit einem Blockaden von einem reinen Spargesetz. Linnemann ist skeptisch gegenüber Strukturreformen und möchte Änderungen erst nach einer Expertenkommission beraten lassen.
Er ist gegen alle SPD-Vorschläge, da er verfassungsrechtliche Zweifel an einem Finanzausgleich zwischen der privaten und gesetzlichen Pflegeversicherung sieht. Das Bundesfinanzministerium möchte vielmehr seine Verpflichtungen erfüllen und die Corona-Hilfen an die Pflegeversicherung zurückzahlen. Linnemann lehnte eine Begrenzung der Pflegekosten bei Heimpflege ab und betonte, dass dies nur eine Entlastung von wenigen hundert Euro bringen würde.
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