Reformdebatte: SPD will bei Pflegereform Leistungskürzung verhindern
Der Pflegeversicherung drohen Milliardendefizite, CDU-Gesundheitsminister Linnemann will nächste Woche im Kabinett eine Kehrtwende einleiten. Doch kurz vorher macht der Koalitionspartner Druck.
Die SPD hat sich gegen Leistungskürzungen in der Pflege reform ausgesprochen. Generalsekretär Tim Klüssendorf sprach sich für Pflegebedürftige und ihre Angehörigen ein, da massive Kürzungen drohen. Er forderte, dass keine Leistungskürzungen in der Pflege akzeptiert werden. Die Sozialdemokraten möchten die Eigenanteile für Pflegebedürftige bei Pflegeheimen auf 1.500 Euro deckeln und einen systemübergreifenden, risikoorientierten Finanzausgleich zwischen gesetzlicher und privater Pflegeversicherung fordern.
Mit Stand 1. Juli erwarteten Pflegekassen im Heim eine monatliche Ausgabe von 3.364 Euro. Linnemann plant, im nächsten Jahr etwa 8 Milliarden Euro Einsparungen in der Pflegeversicherung zu tätigen, nachdem er am Mittwoch im Bundestag verkündet hatte, dass er das Vorhaben in die Regierung bringen möchte.
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