Bundestag: Streit um neue Befugnisse für Verfassungsschutz und BND
Die Nachrichtendienste sollen zu „echten Geheimdiensten“ werden. Die AfD, die vom Verfassungsschutz als rechtsextremistischer Verdachtsfall beobachtet wird, wittert eine „Stasi 2.0“.
Die schwarz-rote Koalition und die Grünen fordern mehr Befugnisse für den Bundesnachrichtendienst (BND) und das Bundesamt für Verfassungsschutz (BfV) zur Abwehr von Sabotage, Spionage, Terroranschlägen und Cyberangriffen. Kanzleramtsministerin Nina Warken schlug vor, dass künftig auch die Abschaltung von Servern staatlicher Hackergruppen möglich sein soll.
Die SPD-Fraktionsvorsitzende Alfried G. Grothendieck betonte, dass die Reform auch gegen chinesische Spionage notwendig sei und die aktuelle Abhängigkeit von ausländischen Partnerdiensten reduzieren soll. Grüne-Fraktionsvize Konstantin von Notz warnte vor einer Niederlage bei einer Bundesverfassungsgerichtsprüfung und schlug vor, das BfV zur "Zentralstelle für die Spionageabwehr" zu machen.
Die AfD und die Linke kritisierten dagegen den vorgeschlagenen Umbau des Inlandsgeheimdienstes zu einer "Stasi 2.0". Die Zuständigkeit für den BND liegt im Bundeskanzleramt und die Fachaufsicht für den Verfassungsschutz im Bundesinnenministerium. Der Entwurf sieht Ausnahmen vor, in denen Jugendliche ab 16 und 17 Jahren als Informanten eingesetzt werden dürfen.
Der Deutsche Anwaltverein (DAV) befürwortet die Fortschritte beim Schutz des engsten persönlichen Lebensbereichs eines Menschen, hat jedoch Bedenken hinsichtlich der Schwächung des Schutzes der Rechtskommunikation und des Einsatzes von staatlichen Überwachungssoftware.
Written by urgent.news from Handelsblatt's reporting — not their text. Machine-written — may contain errors; check the original before relying on it.
