Soziales: Regierung will Sozialbetrug eindämmen - KI gegen Kriminelle
Schrottimmobilien, Betrug bei Behörden, kriminelle Strukturen: Sozialleistungen werden immer wieder mit üblen Machenschaften erschlichen. Die Regierung setzt an verschiedenen Stellen dagegen an.
Die Bundesregierung hat einen Plan zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch und Kriminalität vorgestellt. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) erklärte auf X: "Missbrauch schadet allen, die arbeiten und beitragen." Das Ziel ist es, die Sozialsysteme nicht auszubeuten. Unerlaubte Zahlungen sollen nicht mehr an gesuchte Personen ausgezahlt werden, die per Haftbefehl verharrten.
Auch schädliche Geschäftsmodelle mit sogenannten Schrottimmobilien sollen bekämpft werden. Bundesministerin für Soziales Bärbel Bas (SPD) erklärte, die Freizügigkeit innerhalb der EU dürfe nicht ausgenutzt werden, um Menschen auszubeuten. Es soll mehr Verantwortung für die organisierte Ausbeutung gegeben werden. Seit Jahren werden EU-Bürger aus Südosteuropa, insbesondere aus Bulgarien und Rumänien, nach Deutschland gebracht.
Diese werden angeblich beschäftigt und beantragen zusätzliche Sozialleistungen. Bas stellte fest, dass Deutschland ausländische Fachkräfte benötige und dazu beiträgt. Leistungen für haftgesuchte Personen sollen ausgeschlossen werden, insbesondere diejenigen, die wegen einer Freiheitsstrafe verurteilt wurden und den Haftantritt verweigerten.
Der Plan beinhaltet einen umfassenden Datenaustausch zwischen verschiedenen Behörden, um Schwarzarbeit, illegale Beschäftigung und Mindestlohn-Verstöße zu bekämpfen. Schrottimmobilien sind teils in Industriegebieten im Ruhrgebiet angesiedelt, wo Menschen aus Südosteuropa unter Dach und Fach gebracht werden. Diese erhalten Zusatzleistungen.
Im Baugesetzbuch sollen Änderungen vorgenommen werden, um leichteren Zugang zu baufälligen Immobilien zu erhalten. Eigentümer müssen die Modernisierung durchführen, wenn sie dies nicht tun. Eine halbierte Überbrückungszeit für Leistungen soll eingeführt werden. KI-gestützte Analysesysteme sollen Missbrauch erkennen und dabei sicher, vertrauenswürdig und diskriminierungsfrei sein.
Rechtsgrundlagen und technische Voraussetzungen werden angepasst. Bas betonte, dass die Schulpflicht für mit eingereiste Kinder durchgesetzt werden muss. Dies liegt in der Verantwortung der Länder. Bas forderte, dass Ausbeuter zur Verantwortung gezogen werden und Herkunftsländer über Standards und faire Arbeitsbedingungen informiert werden sollten.
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