Regierungsbildung in Berlin: SPD-Spitze an Linke: Antisemitismus nicht mit uns
Die Linke in Berlin möchte - neben den Grünen - zusammen mit den Sozialdemokraten regieren. Die SPD-Bundesspitze macht nun klar: Antisemitismus hat in ihrer Politik keinen Platz.
Am Anfang des Wochenendes gewann die Berliner Linken und setzte sich mit ihrer Spitzenkandidatin Elif Eralp für eine Koalition mit Grünen und SPD ein. Die Bundesspitze der SPD, angeführt von Parteichefs Lars Klingbeil, Bärbel Bas und Generalsekretär Tim Klüssendorf, hat ihre Haltung gegenüber Antisemitismus deutlich gemacht. Sie schrieben in einem Instagram-Post: "Antisemitische Parolen haben weder in unserer Gesellschaft noch in unserer Politik Platz."
Sie forderten die Linke auf, Antisemitismus und Clan-Kriminelle aus ihren Reihen auszuschließen und legten die Verantwortung für dies dort fest. Die Sozialdemokratie bekämpft jede Form von Menschenfeindlichkeit und organisierte Kriminalität, hieß es weiter. SPD- und Grüne-Vertreter wurden von den Linken zu Vorgesprächen eingeladen, doch die Vorwürfe des Linke-Kreisverbands Neukölln wegen ihrer Positionen zum Nahostkonflikt und Antisemitismus sind immer wieder in der Kritik.
Ein Wahlparty des Linke-Kreisverbands Neukölln, bei dem ein propalästinensischer Aktivist anwesend war, wurde zu einem großen Streit. Ferner wurde Bundestagsabgeordneter Ferat Koçak unter Druck gesetzt, nachdem er in Chat-Kontakten mit einem Sohn einer Clan-Milieugegendete mit Hilfe bei der Verbreitung eines Videos gebeten hatte.
Kocak nannte dies einen Fehler und trat vorerst aus der Öffentlichkeit zurück. Die Spitzenkandidatin Eralp und Bundesparteichefin Ines Schwerdtner betonten ihre Unterstützung für den Schutz jüdischen Lebens.
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