Bundesregierung: Reformen durchziehen oder aufweichen? Union streitet um ihren Kurs
Nach den Wahlniederlagen wachsen auch bei CDU und CSU Zweifel am Kurs der Regierung. Während die Bundestagsfraktion Reformen durchziehen will, fordern viele Ministerpräsidenten Korrekturen.
Die CDU betont ihre "Reformkanzler"-Politik und "Reformkoalition" trotz schwacher Wahlsergebnisse in Berlin und Mecklenburg-Vorpommern. Vorsitzender Friedrich Merz versichert, dass die Probleme nicht durch Wahlen geändert werden, und fordert von allen Seiten einen konsequenten Kurs. Die CDU ist gespalten, ob die Reformpläne konsequent beibehalten oder angepasst werden sollen, um dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen Rechnung zu tragen.
Die SPD wird zu den Reformen aufgefordert, aber die Maßnahmen sollen schneller und klarer umgesetzt werden.
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