High petrol prices: coalition before agreement on fuel price cap and tank discount
The German government is on the verge of an agreement on measures against expensive fuel. As Handelsblatt learned, a price cap is to be introduced - against which the Union has so far been opposed.
Am Anfang der Woche verkündete Bundeskanzler Friedrich Merz Entlastungen für die Spritpreise, doch es gab noch keine Einigung in der Koalition. Die CDU steht vor den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin unter Druck, schnell etwas zu unterbreiten. Stellvertretender Regierungssprecher Sebastian Hille äußerte Optimismus, dass bald Ergebnisse präsentiert werden könnten.
Vizekanzler Lars Klingbeil forderte einen klaren und schnellen Signal an die Zapfsäulen, um den Spritpreisen zu entlasten. Die Krise im Nahen Osten treibt die Kraftstoffpreise in Deutschland weiter in die Höhe. Der Dieselpreis stieg auf 2,471 Euro je Liter, was 2 Cent mehr als am Vortag war. Super E10 wurde dagegen nur minimal zu 2,308 Euro.
Merz hatte am Dienstag schnelle Entlastungen angekündigt, er gab aber konkrete Maßnahmen nicht. CDU-Generalsekretärin Franziska Hoppermann gab am Donnerstag erstmals eine konkrete Entlastungsspanne an, nämlich 21, 23, 25 Cent pro Liter. Diese Maßnahmen sollen Anfang Oktober umgesetzt werden. Die Ideen der CDU zu Preisdicken, Übergewinnsteuern und eine Senkung der Mehrwertsteuer auf Benzin und Diesel sind jedoch von unterschiedlichen Meinungen. Die EU-Kommission lehnt Klingbeils Forderungen zur jetzigen Zeit ab.
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