Sozialleistungen: CDU fordert härteres Vorgehen gegen Sozialmissbrauch
Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) will den Missbrauch von Sozialleistungen besser verhindern. Dafür müssten allerdings auch organisierte Strukturen ins Visier rücken, mahnt die Union.
Führer des Christdemokratischen (CDU) Parlamentarier begrüßen die Vorschläge der Arbeitsministerin Bärbel Bas zur Bekämpfung von Sozialmissbrauch, befürworten jedoch Verbesserungen. Dennis Radtke, Vorsitzender des CDU-Personalflügels, betonte, dass der Kampf gegen Sozialmissbrauch nicht nur bei den Leistungsempfängern selbst fortgesetzt werden darf, sondern auch gegen die hinter ihnen stehenden organisatorischen Strukturen: kriminelle Banden, ausbeuterische Arbeitgeber und Vermieter, die falsche Arbeitsverhältnisse anbieten und Menschen in unwürdigen Wohnungen unterbringen.
Radtke forderte eine scharfe Reaktion des Rechtsstaates gegen diejenigen, die die Not anderer Menschen zum Geschäftsmodell machen. Erklärte der Politiker, dass Sozialbetrug kein Kavaliersdelikt ist. Eine bessere Kontrolle und ein funktionierender Datenaustausch zwischen den Behörden seien langjährig angekommen. Günter Krings, Vizevorsitzender der CDU, unterstützte die Bas-Vorschläge, doch stellte er fest, dass man nicht nur auf die Ausbeutung von Migranten achtet, sondern auch darauf, welche deutschen oder ausländischen Sozialhilfe-Empfänger sich im Missbrauch befinden.
Er forderte einen umfassenden Datenaustausch aller relevanten Behörden sowie die Abschaffung der Rechte von Personen, die Sozialleistungen erhalten und ihren Haftbefehl vermeiden.
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