Morning Briefing: Staat vor Markt – die neue Energiepolitik der Bundesregierung
Ob Spritpreise oder leere Gasspeicher: Im Angesicht des Wählerzorns arbeiten Kanzler und Wirtschaftsministerin an staatlichen Eingreifen. Wie lässt sich verhindern, dass die zu teuer werden?
Guten Morgen, liebe Leserinnen und Leser. Die Bundesregierung steht nun vor der Aufgabe, die Energiepolitik zu gestalten, da sie mit den Kräften des Marktes unzufrieden ist. Sowohl bei der Gaslagerfüllung als auch bei den Benzinpreisen will Berlin eingreifen. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hob gestern bei dem Handelsverbands-BGA-Unternehmertag die Entlastung der Bürger angesichts der Rekordbrennstoffpreise auf.
Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) soll nun den Füllstand der Gasspeicher auf etwa 70 Prozent heben, indem sie das bundeseigene Unternehmen Sefe anweist. Diese Eingriffe widersprechen jedoch den bisherigen Bekenntnissen von Merz und Reiche zu marktwirtschaftlichen Anreizen, da sie je nach Ausgestaltung den Bundeshaushalt enorm belasten können.
Der jüngste Sprit-Tankrabatt kostete den Staat 1,6 Milliarden Euro für zwei Monate und entlastete Verbraucher mit größeren Fahrzeugen stärker als E-Auto-Besitzer. Mögliche Maßnahmen sind ein neuer Tankrabatt, ein Spritpreisdeckel, eine stärkere Kartellaufsicht oder Steuersenkungen. In diesem Zusammenhang bleibt die Direkthilfe an bedürftige Haushalte die Alternative.
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