Vor den Midterms: Streit um Briefwahl: Niederlage für Trump vor Supreme Court

Am Vorabend der Zwischenwahlen in den USA hatte die Regierung von Präsident Donald Trump eine Niederlage vor dem Obersten Gerichtshof gegenüber einer Entscheidung eines unteren Gerichts in Sachen Briefwahl erlitten. Das Oberste Gericht lehnte das Ersuchen der Trump-Regierung ab, ihre neuen Briefwahlregeln trotz eines einstweiligen Verfügungsverbots in Kraft zu setzen.

In ihrer kurzen Begründung wurde erklärt, dass es unwahrscheinlich sei, dass die Regierung mit ihrer Anfechtung der einstweiligen Verfügung Erfolg haben werde. Die US-Regierung hatte sich bei dem Obersten Gerichtshof gewünscht, dass ihre strengeren Briefwahlregeln noch vor den Zwischenwahlen Anfang November eingeführt werden. In der Praxis bedeutet dies, dass die Bundesstaaten ihre Briefwahlunterlagen weiter nach den bisher geltenden Standards verschicken dürfen.

Einige Orte berichten bereits von einer solchen Umsetzung. Ende März hatte Trump den Auftrag gegeben, dass die US-Post nur Wahlunterlagen an Personen übermitteln soll, die auf einer von den Bundesstaaten erstellten Wählerliste stehen. Kritiker befürchten, dass die Post damit zu einer Kontrollinstanz im Wahlablauf wird. Der Streit zwischen der US-Regierung und dem unteren Gericht in Boston begann Ende August, als diese Trumps Pläne mit einer einstweiligen Verfügung stoppte.

Trumps Versuch, seine neuen Briefwahlregeln durchzusetzen, bezieht sich auf die bevorstehenden Zwischenwahlen am 3. November, bei denen unter anderem die Sitze im Repräsentantenhaus und einen Teil der Sitze im Senat im US-Kongress entschieden werden. Die Republikaner halten derzeit in beiden Kammern eine knappe Mehrheit und wollen diese verteidigen.

Wenn die Partei von Trump schwächer wird, hätte der US-Präsident deutlich schwierigere Karten, seine Politik in den noch verbleibenden zwei Jahren seiner Amtszeit durchzusetzen.