Teure Tankfüllungen: Hohe Spritpreise: Was könnte die Politik tun?
Tanken in Deutschland wird immer teurer. Die Debatte über staatliche Eingriffe nimmt Fahrt auf. Worum es geht.
Die hohen Benzin- und Dieselpreise drücken die Politik zunehmend unter Druck. Die SPD fordert einen staatlichen Preiskapit, während die CDU vorsichtig ist, schnell in den Markt einzugreifen. Parallel dazu werden weitere Vorschläge diskutiert. In wenigen Tagen vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin wächst die Forderung nach Entlastungen.
Ein Spritpreisdeckel ist ein System, das maximale Preise für Benzin und Diesel festlegt. Belgien und Luxemburg verwenden bereits ähnliche Regelungen. In Belgien wird seit den 1970er Jahren ein Höchstpreis festgelegt, in Luxemburg werden die Preise auf Grundlage internationaler Notierungen festgelegt und die Verbrauchsteuern vorübergehend gesenkt.
Die SPD begrüßt ein Modell nach belgischem Vorbild, bei dem ein maximaler Preis für Benzin und Diesel festgelegt wird und dabei verschiedene Kosten berücksichtigt werden, wie etwa Verarbeitungs- und Vertriebskosten. Die CDU hingegen ist zögerlich und betont die negativen Folgen hochprekenter Maßnahmen.
Die SPD schlägt eine "Übergewinnsteuer" vor, die auf übermäßige Gewinne von Mineralölkonzernen abzielt. Diese Steuer soll die hohen Benzinpreise entlasten, ohne dass der Staat Kosten daran hat. Die CDU lehnt solche Maßnahmen ab und betont die notwendige Stabilität und Vorhersehbarkeit auf dem Kraftstoffmarkt.
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