Lars Feld: Die gefährliche Unruhe hinter der deutschen Stabilität
Konstanz heißt nicht, an falscher Politik festzuhalten. Die Anleihemärkte sind hochnervös. Wackelt der Stabilitätsanker Deutschland, wird es ungemütlich. Ein Gastbeitrag.
Die deutsche Wirtschaftspolitik basiert auf Konstanz, wie Walter Eucken betont. Dies bedeutet jedoch nicht, dass falsche Politiken fortgesetzt werden sollten. Wenn Energiepolitik überarbeitet werden muss und erneuerbare Energien subventioniert werden, ist es für diskriminierende staatliche Eingriffe in den Markt sinnvoller, eine ordnungspolitische Rahmenbedingungen zu schaffen, anstatt so genannte Subventionen zu erhalten.
Der Preis von CO₂ bietet eine geeignete Möglichkeit für eine politisch sinnvolle Klimapolitik. Regierungswechsel, unabhängig von politischer Zugehörigkeit, sind für die Demokratie unerlässlich und oft eine Voraussetzung für eine bessere Wirtschaftspolitik.
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