Benzinpreise: Merz kündigt Schritte gegen den Spritpreis-Schock an – Was könnte wirklich helfen?
Die Politik diskutiert über Maßnahmen gegen die steigenden Spritpreise. Viele davon taugen laut Ökonomen nichts. Für einige hat die Regierung noch immer nicht die Voraussetzungen geschaffen.
Die jüngste Eskalation am Golf hat zu einem erheblichen Spritpreis-Schock geführt, der die Bundesregierung unter Druck setzt, vor den Wahlen in Mecklenburg-Vorpommern und Berlin zu handeln. Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) hat seine Überzeugung bekundet, dass "wir handeln müssen". Die Bundesregierung ist jedoch in engem Kontakt mit den Ländern und verspricht "sehr bald" einen Vorschlag.
Es laufen diverse Ideen, um die Autofahrer entlasten zu können. Eine schnelle Lösung wäre ein neuer Tankrabatt, der bereits in Mai bis Juni durch eine Energiesteuersenkung um 17 Cent am Benzinpreis vermieden wurde. Allerdings ist der Tankrabatt nicht zielgerichtet und subventioniert den Verbrauch fossiler Kraftstoffe. Eine Neuauflage einer Übergewinnsteuer zur Abschöpfung der übermäßigen Gewinne von Ölkontern wurde von der SPD vorgeschlagen, aber die EU-Mehrheit fehlt.
Ein Preisdeckel, das die SPD vorschlägt, wird von der CDU als zu starkem Markteingriff abgelehnt. Ein Direktauszahlungsmechanismus zur Soforthilfe wurde während der letzten Energiekrise eingeführt, aber es mangelt an Bankdaten und es ist unklar, ob er nun wieder eingesetzt werden kann. Ein Mobilitätsgeld, das Pendlerpauschalen ersetzen könnte, profitiert hauptsächlich von hohen Einkommen und langen Pendelstrecken.
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