Nahostkonflikt: Berichte: London sanktioniert Siedlungen im Westjordanland
Die britische Labour-Regierung unter Premier Andy Burnham will einen härteren Kurs im Umgang mit Israels Siedlungspolitik einschlagen. Das dürfte heftige Reaktionen aus Israel und den USA auslösen.
Großbritannien hat seine Sanktionspolitik gegen illegale israelische Siedlungen im Westjordanland ausgeweitet. Außenminister Ed Miliband verkündete, dass jegliche Einfuhr von Waren aus diesen Siedlungen und jede Unterstützung oder Finanzierung ihrer Errichtung mit Sanktionen geahndet wird. Dies ist Teil einer größeren Neuausrichtung der Beziehungen zu Israel, betonte Miliband in einer Rede vor dem Unterhaus und stellte das Existenzrecht Israels ohne Frage stellen.
Frankreich, Kanada, Dänemark und weitere Länder schlossen sich zwar der britischen Position an, aber Deutschland tat das nicht. Miliband betonte das Bedürfnis, die Zweistaatenlösung aufrechtzuerhalten und nannte ethnische Säuberungen durch militanten Siedler im Westjordanland bedauerlich. Kritik kam aus Israel und von US-Botschafter Mike Huckabee, der britische Diskriminierung des jüdischen Volkes vorgeworfen hat.
Die Sanktionen kommen zu einem Zeitpunkt zunehmender Gewalt durch radikale Siedler gegen Palästinenser, während israelische Sicherheitskräfte wenig einbezogen sind.
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