Nach Sachsen-Anhalt-Wahl: Wüst für Bund-Länder-Gruppe zur AfD-Prüfung – CSU skeptisch
Hendrik Wüst fordert eine Arbeitsgruppe, um den verfassungsrechtlichen Umgang mit der AfD zu prüfen. Das müsse nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen, betont er.
NRW-Ministerpräsident Hendrik Wüst hat sich für die Bildung einer Bund-Länder-Arbeitsgruppe zur Untersuchung des Umgangs mit der AfD und möglichen Folgen ausgesprochen. Diese Gruppe sollte unvoreingenommen sein und darf nicht automatisch zu einem Verbotsverfahren führen. Die CDU-Chefs Markus Söder und Friedrich Merz äußerten Skepsis und befürchten, dass ein solches Verbot nicht durchsetzbar ist.
AfD-Chefin Alice Weidel sieht Wüsts Schritte als Versuch, das Misserfall der Union abzulenken. Wüst warnte vor Schnellschüssen und bedacht darauf, dass ein Verbot der AfD nur der letzte Ausweg sein sollte, wenn die Verfassung geschützt werden muss.
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