AfD: Grüne sorgen sich wegen AfD-Wahlerfolg um Kooperation mit Partnergeheimdiensten
Der Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt alarmiert Sicherheitspolitiker. Sie fürchten negative Folgen für den Austausch geheimer Informationen mit anderen Staaten.
Die Grünen-Fraktionsvize-Konstantin von Notz ist besorgt über die Zusammenarbeit deutscher Sicherheitsbehörden mit ausländischen Partnergeheimdiensten im Hinblick auf den Wahlerfolg der AfD in Sachsen-Anhalt. Er erinnerte sich an Österreichs Zusammenarbeit mit der rechtsextremen FPÖ von 2017 bis 2019 und machte auf hochsensible Informationen ab, die in die Richtung Russland geflossen sind.
Von Notz stellte fest, dass "befreundete Nachrichtendienste die Zusammenarbeit sofort eingestellt" haben. Er forderte von der Bundesregierung, dass sie sicherstelle, dass Deutschland weiterhin als zuverlässiger Partner in der Zusammenarbeit mit Nachrichtendiensten befreundeter Staaten gilt. Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Irene Mihalic forderte von der Bundesregierung konkrete Vorkehrungen zum Schutz der Demokratie und ihrer Institutionen, da es sich um keine rein hypothetischen Szenarien handle.
In Thüringen gab der Innenminister Georg Maier die Ansicht wieder, dass eine AfD-Regierung eine "reale Gefahr für die nationale Sicherheit" darstellen würde.
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