Medien: MDR vor dem Aus? Was die AfD in Sachsen-Anhalt plant

Die AfD hat im Rahmen ihres Wahlprogramms angekündigt, die Rundfunkstaatsverträge in Sachsen-Anhalt kündigen zu wollen, was aufgrund von rechtlichen Vertragsbestimmungen zu einer faktischen Abschaffung des Mitteldeutschen Rundfunks (MDR) führen könnte. Der Begriff "Rundfunkstaatsvertrag" ist nicht mehr im Gebrauch, aber die Maßnahme könnte auch den Medienstaatsvertrag, den Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrag, den Rundfunkbeitragsstaatsvertrag und die ARD- und ZDF-Staatsverträge betreffen.

Die Zielsetzung der AfD ist eine Reformierung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks, der Abschaffung des Rundfunkbeitrags und die Schaffung eines steuer- oder werbungsfinanzierten Grundangebots. Die Kündigung der Verträge würde zwei Jahre Frist haben und würde ab dem 31. Dezember 2028 wirksam sein. Die Alternative zum MDR müsste von der Landesregierung aufgebaut werden und aus zubuchbaren und freiwilligen Abonnement-Optionen bestehen, die den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts zur Rundfunkfreiheit entsprechen.

Die Folgen könnten umfangreiche Arbeitsplatzverluste, eine Schwächung der regionalen Berichterstattung und finanzielle Einsparungen für den MDR sein. Obwohl die AfD ein ähnliches Vorgehen in der Vergangenheit in Schleswig-Holstein verfolgt hat, gilt ein Austritt aus allen Staats- und Finanzierungsverträgen als Neuart. Der MDR ist dazu verpflichtet, ein Ersatzangebot aufzubauen, aber die juristischen Möglichkeiten sind möglicherweise begrenzt.