Landtagswahl: Wahlbetrug im Pflegeheim? So wird dort abgestimmt

Vor der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt behauptete die AfD erneut, dass kriminelle "Polit-Aktivisten", die als Pfleger in Altenheimen arbeiten, die Briefwahl hilfloser Bewohner manipulieren könnten. Landeschef Martin Reichardt stellte sich am Donnerstag auf X aufsehnend auf, nachdem ein Medienbericht über einen Fall in Dessau hervorgekommen sei.

Nach Berichterstattung der "Ostdeutschen Allgemeinen Zeitung" soll eine unbekannte Person die Wahlunterlagen einer 95-jährigen dementen Frau ohne Vollmacht ausgefüllt und gewählt haben. Die Stadt antwortete auf eine dpa-Anfrage, ohne sich inhaltlich zu dem Fall zu äußern. Vor einer Woche hatte sich bereits AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund in einem Video auf X verdächtigt, dass alles von einer "bestimmten linken oder grünen Ecke" vorgeschoben würde, und drohte anschließend: "Belegen kann man das nicht. Aber wir alle wissen, wie das oftmals läuft."

Dementschließlich darf auch dementes und körperlich beeinträchtigtes Menschen wählen. Im Bundeswahlgesetz besagt Paragraph 14, dass ein Wahlberechtigter, der des Lesens unkundig oder wegen einer Behinderung an der Abgabe seiner Stimme gehindert ist, sich dabei der Hilfe einer anderen Person bedienen darf. Diese Hilfe ist jedoch auf technische Hilfe beschränkt und darf nicht unter missbräuchlicher Einflussnahme erfolgen oder die selbstbestimmte Willensbildung des Wahlberechtigten verändern.

Pflegeheimbewohner können bei der Wahl Hilfe suchen, müssen sich aber selbst persönlich entscheiden und äußern, welche Wahlmethodik sie bevorzugen. Barrierefreie Wahllokale sind heute häufig, und viele Altenheimbewohner beantragen Briefwahl für sich und andere Bewohner. In der Vergangenheit wurden Bewohner oft fälschlicherweise von der Wahl ausgeschlossen, da sie aufgrund ihrer Einschränkungen nicht die notwendige Unterstützung erhielten.