Pflegeversicherung: „Pflege akut in Not“: Was bedeutet der Weckruf der Kassen?

Die Pflegekassen stehen vor einem akuten Finanzloch, das sich auf 500 Millionen Euro bis Ende dieses Jahres und bis zu zehn Milliarden Euro im Folgejahr auswächst. Diese Notlage wurde von Oliver Blatt, Leiter des zugewiesenen GKV-Spitzenverbands, deutlich gemacht. Bis Oktober könnten die Einnahmen der Pflegeleistungen nicht mehr ausreichen, um sie vollständig zu finanzieren.

Blatt forderte jedoch, dass der Bund Sofortvergünstigungen zur Deckung des Fehlbetrags leisten würde, da die Pflegekassen sonst nicht über hinwegzugreifen könnten. Die Pflegekassen kritisieren die bisherige Pflegereform, da sie zu großen Ausgabenanstiegen im Vergleich zu Einnahmen führt. Insgesamt gab es im ersten Halbjahr eine Defizitsumme von 770 Millionen Euro, was bis Jahresende auf 1,2 Milliarden Euro steigen dürfte.

Der Hauptgrund für die steigenden Kosten ist die wachsende Zahl von Menschen, die Leistungen in Anspruch nehmen. Seit 2017 hat sich die Anzahl der Pflegebedürftigen von drei auf sechs Millionen mehr oder weniger verdoppelt. Der Bund hat diese Jahr bereits vorab eine Darlehn von 3,2 Milliarden Euro an die Pflegekassen ausgegeben.

Die Kassen fordern daher einen Rückzahlungsbeitrag von 5,2 Milliarden Euro für Schulden aus der Coronazeit sowie die Übernahme der Rentenbeiträge für pflegende Angehörige, um die Finanzlücke von zehn Milliarden Euro im Jahr 2027 zu schließen. Darüber hinaus fordern sie, dass die Länder ihre Verantwortung bei der Übernahme von Investitionskosten in Pflegeheimen erfüllen.

Mittelfristig zielen die Pflegekassen auf "unbequeme Entscheidungen", wie das Zugangsrecht zur Pflege zu überprüfen und den Beitragssatz für Kinderlose auf 4,3 Prozent anzupassen.