Immobilien: Vor Berlin-Wahl: Linke startet neuen Anlauf für verfassungsgemäßen Mietendeckel
2021 war die Linke mit dem Berliner Mietendeckel vor dem Verfassungsgericht gescheitert. Nun legt sie ein neues Konzept für einen bundesweiten Mietendeckel vor – inklusive Rechtsgutachten.
Die Linke plant einen neuen Ansatz zur Einfrierung und Begrenzung von Mieten in Berlin vor der bevorstehenden Bundestagswahl am 20. September. Die Partei legt einen "bundesweiten Mietendeckel" mit lokalen Differenzen vor, um Mieter zu entlasten. Bundestagsfraktionschef Sören Pellmann und Wohnungsbaupolitikerin Caren Lay präsentieren das Konzept zusammen mit einem Gutachten des Juristen Thorsten Kingreen, der die Eingriffe für verfassungsgemäß hält.
Die Linke fordert seit Jahren die Begrenzung von Mieten, die in den Wahlprogramm aufgenommen wurde. Die Oppositionspartei plant ein zweistufiges Modell: Zunächst ein bundesweiter "Mietenstopp", gefolgt von einem bundesweiten Mietendeckel mit lokalen Obergrenzen. Die Obergrenzen unterscheiden zwischen Märkten mit ausreichend Wohnraum, angespannten Märkten und Wohnungsnotlagen.
Mieterhöhungen sind außerhalb von Wohnungsnotlagen, aber begrenzt auf sechs bis zehn Prozent innerhalb von drei Jahren möglich. Der Mietspiegel soll neu berechnet werden, um eine echte Durchschnittsmiete zu erhalten, die sechs Prozent niedriger als der bisherige Mietspiegel liegen soll. Der Konzept könnte in Berlin die Angebotsmieten halbieren, von 16,60 Euro auf 8,07 Euro.
Gutachter Kingreen hält die Regelungen des Linken trotz der Eigentumsgarantie im Grundgesetz für verfassungskonform.
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