Prozesse: Fall Osman Kavala: Menschenrechtsgericht verurteilt Türkei
Bereits vor gut sieben Jahren hatte der Gerichtshof in Straßburg die Freilassung des türkischen Kulturförderers Kavala gefordert. Nun stellt das Gericht weitere Menschenrechtsverletzungen fest.
Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) hat die Türkei wegen des Prozesses gegen den türkischen Intellektuellen Osman Kavala verurteilt. Kavala sitzt seit 2017 in einem Hochsicherheitsgefängnis Silivri und wurde im April 2022 zu einer lebenslangen Haftstrafe wegen eines Verdachts auf einen Putsch während der regierungskritischen Proteste in Gezi-Park im Jahr 2013 verurteilt.
Die Richter beschwerten sich, dass das Land Kavala versuche, ihn mundtot zu machen und forderten eine sofortige Freilassung des Aktivisten, da sie die gravierenden Menschenrechtsverletzungen festgestellt haben. Das Urteil des EGMR ist für die Türkei als Mitglied des Europarats bindend, aber Ankara war nicht bereit, dem nachzukommen.
In einer früheren Entscheidung von 2019 hatte der Gerichtshof bereits festgestellt, dass Menschenrechtsverletzungen begangen worden seien und die sofortige Freilassung von Kavala gefordert. Der Europarat hat ein Vertragsverletzungsverfahren gegen die Türkei eingeleitet, nachdem der Gerichtshof entschieden hatte, dass er weiter in Inhaftierung bleiben müsse.
Der EGMR verurteilte die Türkei zusätzlich zu einer Geldstrafe in Höhe von 7.500 Euro, aber Kavala lehnte die Zahlung aus Protest ab.
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