Klimaschutz: Grüne, SPD und Linke für Grundgesetzänderung – Union wehrt sich
Soll der Klima- und Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe ins Grundgesetz? Grüne, Linke und SPD sind dafür. Ob es zu einer Verfassungsänderung kommt, liegt nun an der Union.
Die Grünen, SPD und Linke fordern eine Verfassungsänderung zur Klimaanpassung. Dieser Schritt wäre notwendig, um die Pflicht zur Anpassung als Gemeinschaftsaufgabe der Bundes- und Landesregierungen in das Grundgesetz zu übernehmen. Die SPD befürwortet diese Änderung, wobei sie auf Unterstützung von ihren Koalitionspartnern CDU und CSU angewiesen wäre.
Grüne und Linke sind bereit, diesen Änderungsantrag zu tragen. Staatsminister Philipp Amthor argumentiert jedoch gegen eine abstrakte Diskussion über eine solche Verfassungsänderung und befürwortet stattdessen eine optimale Nutzung bestehender Handlungsmöglichkeiten. Die SPD schlägt vor, eine neue "Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung und Naturschutz" in das Grundgesetz einzufügen.
Eine wirksame Klimaanpassung erfordert eine gesamtstaatliche Kraftanstrengung, die Prioritäten setzt, Ressourcen bündelt und schnelles Handeln ermöglicht. Zweidrittel der Abstimmungen im Bundestag und im Bundesrat sind für eine solche Verfassungsänderung erforderlich. Der Bund benötigt bisherige Zuständigkeiten bei Ländern und Kommunen, um in der Klimaanpassung eine größere Rolle zu spielen.
Written by urgent.news from Handelsblatt's reporting — not their text. Machine-written — may contain errors; check the original before relying on it.
