+++ Bundespolitik +++: Berlins SPD-Landeschef fordert „Kurswechsel“
SPD-Gruppe fordert Sonderparteitag im Herbst +++ CDU-Spitze schließt Kooperation mit der AfD in Sachsen-Anhalt aus +++ SPD kritisiert Regelung für Familiennachzug als zu streng +++ Der Newsblog.
Bundespolitisches Thema: Die SPD-Landeschefs des Bundesstadt Berlin hat einen "Kurswechsel" gefordert. Er warne, dass die demokratischen Kräfte letztlich die Oberhand gewinnen und ein AfD-Ministerpräsidenten nicht geben wird, doch er betonte die Notwendigkeit harter Arbeit. Als neuer Fraktionsvorsitzender der CDU im Bundestag soll Catarina dos Santos-Wintz, eine 32-jährige Juristin, den früheren Kanzler Friedrich Merz (CDU) als Verkehrsminister ersetzen.
Frei, der neue Fraktionsvorsitzende, hob hervor, dass Dos Santos-Wintz eine hervorragende Kollegin ist, die das bedeutende Amt mit Kraft und Überzeugung ausüben wird. Sie hat bereits Erfahrungen im Unionsfraktion und wurde 2021 Mitglied des Bundestages. Die Pläne von Bundesfinanzminister Lars Klingbeil (SPD) für eine Steuerreform wurde von der Bund der Steuerzahler als "Scherz oder Provokation" kritisiert, da es mehr Belastungen als Entlastungen enthält.
Auch andere Mitglieder der Union kritisierten Klingbeils Reform, da es nur ein Drittel der 10 Milliarden Euro für Steuererleichterungen bleiben würde. Auch der Wegfall von Steuervergünstigungen für Vereine wird von der CSU als falsch angesehen.
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