Landtagswahl am 6. September: Wagenknecht könnte AfD in Sachsen-Anhalt zur Macht verhelfen

Am 6. September findet in Sachsen-Anhalt eine Landtagswahl statt, bei der die mögliche Beteiligung der AfD zur Regierungsführung durch einen Ministerpräsidenten diesen Bundeslandes entscheidend sein könnte. Sahra Wagenknecht, Gründerin der BSW, hat ihre Haltung klarstellt: ihre Partei könnte ein AfD-Ministerpräsident unterstützen, indem sie im entscheidenden Wahlgang ihr Veto einlegt.

Dieses Szenario wurde bisher nicht erwähnt, und AfD-Spitzenkandidat Ulrich Siegmund betonte, dass er ein solches Szenario nicht will. Es ist jedoch in Anbetracht der Umfragelage wichtig, die neu Wucht verleiht. Sahra Wagenknecht hat erklärt, dass ihr Ziel die Abwahl des CDU-Amtsinhabers und seine Ersetzung durch einen überparteilichen Ministerpräsidenten ist, der mit wechselnden Mehrheiten regiert.

Dies würde auch einen Platz für die AfD im Landtag schaffen. In Umfragen schwankt die Unterstützung der AfD seit Wochen zwischen 40 und 42 Prozent, während die BSW 5 Prozent erreichen. Die CDU mit Sven Schulze könnte 22 Prozent, die Linken 13 und die SPD 6 Prozent erhalten. Mit diesen Zahlen könnten CDU, Linke und SPD weniger Stimmen haben als die AfD.

Das Szenario einer AfD-Ministerpräsidentin durch Enthaltung im dritten Wahlgang ist denkbar. Siegmund betont, dass er sich nicht durch eine AfD-Enthaltung zum Ministerpräsidenten wählen lassen möchte. Die CDU bleibt starr und hat einen Unvereinbarkeitsbeschluss gegen Koalitionen mit der Linkspartei oder der AfD. Trotzdem ist eine Tolerierung durch die Linken denkbar, um knappe Mehrheiten zu sichern.

In einer Yougov-Umfrage haben 47 Prozent der Ostdeutschen eine Beteiligung der AfD bei einer Regierung befürwortet, wenn diese Partei stärkste Kraft ohne eigene Mehrheit wäre. Nur 11 Prozent befürworten eine Neuwahl.