BND und Verfassungsschutz: Linke kritisiert geplante Reform der Geheimdienste

Die Linke kritisiert die geplante weitreichende Reform der deutschen Geheimdienste, die von der Bundesregierung geplant ist. Der politische Sprecher der Linksfraktion im Bundestag, Ulrich Thoden, sprach in einem ARD-Morgenmagazin Interview von Aktionismus und Reformen, die die Kompetenzen der Geheimdienste und Exekutivorgane erweitern würden, während gleichzeitig die Kontrolle zurückgetreten wird.

Thoden betonte das Gebot der Trennung zwischen Polizei und Nachrichtendiensten als Lektion aus der Geschichte, insbesondere aus der Gestapo, die die Alliierten dokumentiert hatten. In den letzten Jahren wurden die Befugnisse der Nachrichtendienste für Gefahrenaufklärung deutlich erweitert, und die Verfassungsgerichte hatten seinerzeit zugestimmt, weil die Nachrichtendienste weit von jeglichen Ereignissen abwandeln konnten und nur Abwehrleistungen leisten konnten.

Der Linken-Politiker argumentierte, dass die Schaffung von Doppelstrukturen durch Polizei, die aufklärt und abwehrt, und Nachrichtendienste, die ebenfalls aufklären und abwehren, ineffizient sind und aus verfassungsrechtlicher Sicht höchst bedenklich sind. Thoden hingegen erklärte, dass das bisherige System nach den Worten von Thoden bewährt sei, da die Verantwortlichkeiten der Dienste vollständig ausreichten.

Die zugrunde liegende Reform würde den Nachrichtendiensten deutlich erweiterte Befugnisse für die Aufklärung von Terrorismus, Extremismus und geheimdienstlichen Aktivitäten anderer Staaten geben, einschließlich der Möglichkeit, in klar begrenzten Fällen aktiv einzugreifen. Neben neuen Befugnissen sieht der Gesetzentwurf auch mehr Kontrolle und in einigen Bereichen neue Leitplanken für die Dienste vor.