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  "title": "Sachsen-Anhalt: Das könnte eine AfD-Regierung mit absoluter Mehrheit tun",
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  "published": "2026-09-02T10:18:57.000Z",
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    "url": "https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/sachsen-anhalt-das-koennte-eine-afd-regierung-mit-absoluter-mehrheit-tun/100251472.html"
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  "account": "Die AfD verlangt in ihrem Regierungsprogramm für Sachsen-Anhalt zahlreiche Änderungen. Familien, Bildung, Migration, innere Sicherheit und Rundfunk seien Angebote ihrer „besonders drastischen Wahlkampfversprechen“. Mit einer absoluten Mehrheit im Landtag könnten die AfD-Mitglieder Veränderungen in diesen Bereichen umsetzen. Sie wären zwar an Entscheidungen über Bundesgesetze im Bundesrat beteiligt, aber bei bestimmten Politikbereichen wie Schulpolitik, Kitas, Kulturförderung und Sicherheitsbehörden selbst eigenständige Kompetenzen haben. Die Migration ist ein Schwerpunkt der AfD. Ihr Regierungsprogramm ziele auf die Einrichtung von 300 Abschiebehaftplätzen, die Umwandlung der Landesaufnahmeeinrichtung in Stendal in eine Abschiebehaftanstalt und eine \"Abschiebeoffensive\" ab. Eine Verschiebung der administrativen Ermessensspielräume bei der Anwendung von Gesetzen und die Bereitstellung von Haushaltsmitteln für eine restriktivere Migrationspolitik seien ebenfalls in ihrer Kompetenz. Allerdings könnten solche Maßnahmen die bisherige Landespolitik bei Migration und Integration grundlegend ändern. Andere Wahlversprechen wie die Änderung des Asylrechts liegen aber nicht in Landeskompetenz.",
  "summary": "Die AfD strebt in Sachsen-Anhalt eine Alleinregierung an. Im Wahlkampf kündigt sie tiefgreifende Veränderungen an. Aber was ist überhaupt möglich?",
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        "title": "Landtagswahl: Was eine AfD-Alleinregierung für Sachsen-Anhalt bedeuten würde",
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        "published": "2026-09-02T15:28:20.000Z"
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