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  "title": "Regierung: Kabinett beschließt höhere Abgaben und Gesetz gegen digitale Gewalt",
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  "published": "2026-10-07T13:48:49.000Z",
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    "url": "https://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/regierung-kabinett-beschliesst-hoehere-abgaben-und-gesetz-gegen-digitale-gewalt/100260378.html"
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  "account": "Am Mittwoch hat das Bundeskabinett mehrere Gesetzesvorhaben verabschiedet und diesen Weg für die Beratung im Parlament frei gemacht. Die wichtigsten Beschlüsse waren:\n1. Die Bundesregierung möchte den Straßenbau stärker mit privatem Kapital finanzieren und die Autobahn GmbH für Kredite und Anleihen kreditwürdig machen. Der Gesetzentwurf von Verkehrsminister Steffen Bilger (CDU) sieht vor, dass die bundeseigene Gesellschaft künftig Kredite am Kapitalmarkt aufnehmen und Anleihen begeben dürfen. Die Einnahmen aus der Lkw-Maut sollen dem Unternehmen direkt zufließen, um die Finanzierung unabhängiger von den jährlichen Haushaltsverhandlungen zu gestalten.\n2. Die Länder bilden mit 1,25 Milliarden Euro zur Kofinanzierung des dreimonatigen Tankrabatts bei. Im Finanzausgleichsgesetz wird die Verteilung der Umsatzsteuer von 2026 und 2027 neu verteilt. Der Bund erhält dann jeweils 625 Millionen Euro mehr, während die Länder entsprechend weniger beitragen.\n3. Gutverdiener müssen 2027 auf höhere Sozialbeiträge vorbereitet sein. Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung steigt von 5.812,50 auf 6.375 Euro pro Monat, wobei der Arbeitgeberanteil entsprechend steigt. Die monatliche Mehrbelastung für einen solchen Arbeitsplatz beträgt gut 200 Euro, wobei Kinderlose eine noch höhere Belastung drohen, aufgrund einer erweiterten Pflegeversicherung.\n4. Die Einsetzung der zweiten Pflegekommission zur Reform der Pflegeversicherung wurde um eine Woche verschoben. Die SPD fordert, dass auch ein sogenannter Pflegedeckel für die Kosten in Pflegeheimen sowie ein Risikostrukturausgleich von der privaten zur gesetzlichen Pflegeversicherung geprüft werden sollen.\n5. Das Bundeskabinett hat einen Entwurf zur Bekämpfung digitaler Gewalt verabschiedet, der neue Strafvorschriften und den Schutz vor intimen Bildaufnahmen erweitert. Wer einen Menschen durch echte oder gefälschte Bildaufnahmen zum sexuellen Objekt degradiert, kann strafrechtlich belangt werden.",
  "summary": "Geld für Autobahnen, höhere Sozialabgaben für Gutverdiener und ein Gesetzentwurf gegen digitale Gewalt: Das Bundeskabinett hat an diesem Mittwoch mehrere Vorhaben auf den Weg gebracht.",
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        "title": "Klimaschutz: 15 Verbände stemmen sich gegen Brüssels Klima-Pläne und fordern Unterstützung von der Regierung",
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        "published": "2026-10-05T05:32:00.000Z"
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