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  "title": "Reform: „EU-Erweiterung ist eine geopolitische Notwendigkeit“: Brüssels heikler Balanceakt",
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  "published": "2026-10-06T17:41:56.000Z",
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    "name": "Handelsblatt",
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    "url": "https://www.handelsblatt.com/politik/international/eu-erweiterung-mehr-macht-mehr-mitglieder-bruessels-heikler-balanceakt/100259992.html"
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  "account": "Die Europäische Kommission hat ein Reformpaket vorgestellt, um die EU-Erweiterung als notwendiges geopolitisches Ziel zu betonen. Dieses Paket soll gleichzeitig den Beitritt von Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine erleichtern und verhindern, dass neue Mitglieder nach dem Beitritt die Grundwerte der Union verlassen. Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen stellte klar, dass die Erweiterung eine Notwendigkeit ist, und begründete dies damit, dass die EU in Zukunft mit mehr Mitgliedern funktionsfähig bleiben muss. Allerdings gibt es Bereiche, in denen noch Handlungsbedarf besteht, und die Kommission schlägt mehrere Reformmaßnahmen vor. Die Zusammenarbeit zwischen den Mitgliedstaaten könnte gestärkt werden, indem wichtige Entscheidungen nicht mehr einstimmig, sondern mit qualifizierter Mehrheit getroffen werden. Zusätzlich sollen bei bestimmten Fragen, wie Sanktionen und Energie-Fiskalpolitik, einzelne Gruppen von Staaten verstärkt zusammengearbeitet werden. Der Beitrittsprozess selbst soll flexibler gestaltet werden, wobei die Eröffnung neuer Verhandlungskluster mit qualifizierter Mehrheit möglich sein soll. Eine besondere Herausforderung stellt die Ukraine dar, deren Landwirtschaft viel größer und produktiver ist als der EU-Agrarmarkt. Um Versorgungsengpässe zu vermeiden, plant die Kommission Sonderregelungen für die ukrainische Landwirtschaft, indem Weizen und Getreide bevorzugt in die EU abgeführt werden. Der Beitritt der Ukraine zur EU wird allgemein als schwierig angesehen, und die Kosten dafür werden vor allem durch das neue Instrument \"Global Europe\" und in dem zukünftigen EU-Haushalt von 2028 bis 2034 finanziert.",
  "summary": "Die EU-Kommission will Montenegro, Albanien, Moldau und der Ukraine den Weg in die Union ebnen. Gleichzeitig soll ein neuer Mechanismus künftig sogar Stimmrechte kappen können.",
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